Rechtsprechung
| RG, 15.10.1894 - 2308/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 26, 162
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 15.12.1960 - 3 StR 26/59
Vorlage einer für eine einheitliche Fortbildung des Verfahrensrechts grundlegend …
RGSt 26, 162; 51, 253; 54, 283; 59, 397; 72, 257;. - BGH, 28.04.1959 - 1 StR 46/59
Rechtsmittel
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Rüge nicht schon mit Rücksicht darauf versagen müßte, daß die frühere Verurteilung nur einen einzigen Straffall betroffen hat (vgl. hierzu u.a. RGSt 26, 162; 54, 283, 285; 59, 397, 399; RG JW 1928, 2247 Nr. 45 und 1931 931 Nr. 5; RG DJ 1936, 728; BGH 4 StR 4/50 vom 7. Februar 1952 - angeführt bei Ballinger MDR 1956, 273 - und 2 StR - 464/54 vom 29 April 1955). - BGH, 20.01.1956 - 2 StR 423/55
Rechtsmittel
Reichsgericht und Bundesgerichtshof haben es in ständiger Rechtsprechung für rechtlich unmöglich erklärt, in einem solchen Falle nachträglich festzustellen, der abgeurteilte Einzelfall sei nur ein unselbständiger Bestandteil einer fortgesetzten Straftat gewesen, und diese dürfe nicht nochmals verfolgt werden (RGSt 26, 162; 54, 283, 285; BGH 2 StR 816/52 vom 20. Februar 1953 - angef. v. Dallinger, MDR 1953, 273 - 2 StR 464/54 vom 29. April 1955 und 2 StR 78/55 vom 3. Juni 1955).
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