Rechtsprechung
| RG, 06.07.1894 - 2087/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 26, 37
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.10.1954 - 2 StR 197/54
Rechtsmittel
Ob eine Einstellung des Konkursverfahrens in Betracht kommt - worauf die Revision offenbar hinweisen will - ist unerheblich (RGSt 26, 37). - BGH, 14.11.1958 - 5 StR 385/58
Rechtsmittel
Allerdings würde die Unwirksamkeit des Gesellschaftsvertrages die bindende Wirkung der Konkurseröffnung für den Strafrichter insoweit nicht hindern, als der Konkurs über das Vermögen derjenigen Personen eröffnet worden ist, die faktisch Schuldner aus den im Namen der KG geschlossenen Geschäften geworden sind (RGSt 26, 37; 65, 411, 413; Schönke/Schröder Anm. II 3 zu § 239 KO).
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