Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 26, 395

Wird zitiert von ... (6)

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• BGH, 16.06.1978 - 4 StR 269/78

  Revisionsrechtlicher Prüfungsumfang bezüglich des Ausschlusses der Öffentlichkeit …

  Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob er sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (RGSt 26, 395, 396; 66, 113; BGH, Urteil vom 7. Juni 1977 - 5 StR 254/77 -).
• LG Bochum, 25.05.2004 - 12 O 47/04

  Anspruch auf Unterlassung bei Vertrieb eines verwechslungsfähiges Designs der …

  Zur weiteren Begründung verweist die Kammer hinsichtlich der Lampe Mini-MAGLITE auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts München in dem Urteil vom 23.01.1997 (29 U 4704/94) und in dem Urteil vom 04.06.1998 (6 U 4015/97) und macht sich die dortigen Ausführungen zur wettbewerbsrechtlichen Eigenart zu eigen.
• BGH, 07.06.1977 - 5 StR 254/77

  Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung bei …

  Ob einer der Ausschlußgründe des § 172 GVG vorliegt, hat der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden (RGSt 26, 395, 396; 66, 113).

• BGH, 19.06.1968 - 2 StR 198/68

  Verurteilung wegen räubischer Erpressung und schweren Raubes - Ausschluss der …

  Ihre Entscheidung könnte nur dann mit Erfolg beanstandet werden, wenn sie durch einen Rechtsfehler bei Ausübung des Ermessens beeinflußt wäre (vgl. RGSt 26, 395, 396; 66, 113).
• BGH, 13.01.1965 - 2 StR 533/64

  Verurteilung wegen Steuerhinterziehung - Besetzung eines Gerichts

  Sie kann in der Regel nur dann mit Erfolg angefochten werden, wenn der Gerichtsbeschluß, auf dem sie beruht, erkennbar durch einen Rechtsmangel bei Ausübung des Ermessens beeinflußt ist (vgl. RGSt 26, 395, 396; 66, 113).
• LG Nürnberg-Fürth, 24.09.2004 - 4 HKO 12028/03

  Begründetheitsvoraussetzungen des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs …

  Entsprechende Feststellungen über Verkaufszahlen und Umsätze der Klägerin hat das OLG München in seiner Entscheidung vom 23.01.1997 (Az.: 29 U 4704/94, Anlage K 24) bezüglich der Taschenlampenmodelle M. M. getroffen.