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Rechtsprechung
   RG, 28.03.1895 - 894/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1895,350
RG, 28.03.1895 - 894/95 (https://dejure.org/1895,350)
RG, Entscheidung vom 28.03.1895 - 894/95 (https://dejure.org/1895,350)
RG, Entscheidung vom 28. März 1895 - 894/95 (https://dejure.org/1895,350)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 27, 126
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79

    Einlieferungsersuchen

    Es ist ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts wie des Bundesgerichtshofs, daß dieser Grundsatz -- gegebenen -- falls in seiner vertraglichen Ausgestaltung -- von den Gerichten als objektives Recht zu beachten ist (vgl. RGSt 27, 126 [127]; 27, 413 [415 f.]; 29, 270 [271 ff.]; 34, 191 [198 f.]; 41, 272 [273 ff.]; 60, 202; RG, JW 1929, S 3502; JW 1930, S 1872; RGSt 65, 106 [111]; BGHSt 19, 118 [119 ff.]; 19, 188; BGH, NJW 1965, S 1146 [Nr. 15]; BGHSt 22, [319 ff.]).
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