Rechtsprechung
| RG, 09.05.1895 - 1882/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 27, 211
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 19.11.1963 - 1 StR 441/63
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls - Würdigung der …
Tut er das trotzdem, so wird er seiner Aufgabe nicht gerecht und die Niederschrift, die nur ungeprüfte, vom Angeklagten diktierte Ausführungen enthielte, würde keine zulässige Revisionsbegründung darstellen (RGSt 27, 211; 525 277; 64, 63, 65; vgl. auch BVerfGE 10, 274, 282 f), jedenfalls dann, wenn der Beschwerdeführer über die Unzulässigkeit dieses Verfahrens ausdrücklich belehrt worden ist (RG Recht 1911 Nr. 268). - BGH, 10.12.1957 - 1 StR 347/57
Rechtsmittel
Die Folge der Unzulässigkeit des Rechtsmittels (RGSt 2, 444; 27, 211; 64, 63und die dort, angeführten Entscheidungen) hat der Beschwerdeführer seiner Unbelehrbarkeit zuzuschreiben.
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