Rechtsprechung
| RG, 14.02.1895 - 18/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 27, 29
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 30.11.1953 - 1 StR 318/53
Rechtsmittel
Wenn die frühere Ehefrau des Angeklagten auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht nicht verzichtet hatte, so durfte ihre polizeiliche Aussage auch nicht zum Zwecke des Vorhalts an den Angeklagten verlesen werden (RGSt 15, 100; 27, 29; vgl. BGHSt 2, 110, 111 aE). - LAG Köln, 17.10.1997 - 11 Sa 222/97
Beschäftigungsschaden; Schadensersatz; Schadensschätzung; darstellende …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 03.02.1955 - 4 StR 582/54
Umfang der Wirkung des Verwertungsverbots - Gebrauchmachung vom …
Hat ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung berechtigterweise die Aussage verweigert, so ist nach der ursprünglichen Rechtsauffassung des Reichsgerichts die Verwertung der Vernehmungsschrift über seine frühere Aussage, sei es auch nur als Gedächtnisstütze für andere Zeugen, gemäss § 252 StPO unzulässig (RGSt 27, 29; 35, 5; 51, 123).
- BGH, 22.01.1952 - 1 StR 800/51 Auch ein solcher Vorhalt wurde nur für zulässig gehalten, wenn zuvor festgestellt war, dass der Zeuge zur Aussage bereit war (RGSt 15, 100; 27, 29).
- EGMR, 22.01.2002 - 48662/99
RIEDL-RIEDENSTEIN and OTHERS v. GERMANY
b) Proceedings before the Stuttgart Regional Court (2 KfH O 94/92; 2 KfH O 18/95). - OLG Düsseldorf, 30.01.1997 - 18 U 163/95
Haftung eines Kurierdienstes
Dazu reicht der nur vorgedruckte Hinweis auf die Geltung der ADSp nicht aus, zumal er nicht ausdrücklich hervorhebt, daß sie - entgegen § 2 a ADSp - auch gegenüber Nichtkaufleuten gelten sollen; im übrigen kann in diesem vorgedruckten Hinweis keine Individualabrede im Sinne von § 4 AGBG gesehen werden (vgl. hierzu LG Bremen, TranspR 1990, 166, 167 und Urteil des Senats vom 26.10.1995, 18 U 18/95). - EGMR, 12.01.2006 - 24612/03
CHRISTOPHI v. CYPRUS
The applicant lodged a civil action with the Limassol District Court for the assessment of the compensation (action no. 18/95). - EGMR, 15.06.2006 - 24612/03
CHRISTOPHI v. CYPRUS
The applicant lodged a civil action with the Limassol District Court for the assessment of the compensation (action no. 18/95) since she considered that the amount given by the Government did not correspond to the value of her property.
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