Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 28, 394

Wird zitiert von ... (12)

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• BGH, 20.05.1980 - 1 StR 177/80

  Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …

  An dieser Rechtslage (st. Rspr; RGSt 5, 352, 353; 28, 394, 395; BGH, Urteil vom 13. Mai 1958 - 1 StR 139/58 - S. 7) hat sich nichts durch die Neufassung des § 273 Abs. 3 StPO geändert (BGH NJW 1966, 63 = MDR 1966, 164).
• BGH, 26.10.1965 - 5 StR 405/65

  Anspruch eines Prozessbeteiligten auf wörtliche Aufnahme einer Aussage in die …

  An dieser ständigen Rechtsprechung (RGSt 5, 352/353; 28, 394, 395; unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. April 1952 - 1 StR 867/51 -) ändert sich nichts durch das Antragsrecht, das die neue Fassung des § 273 Abs. 3 StPO den Beteiligten gewährt.
• BGH, 25.06.1953 - 3 StR 608/51

  Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens trotz vollständig durchgeführter …

  Ob es auf den Wortlaut einer Aussage ankommt, könnte im Revisionsverfahren nicht nachgeprüft werden; die Entscheidung muss insoweit dem pflichtmässigen Ermessen des Tatrichters überlassen bleiben (vgl. RGSt 5, 352; 28, 394).

• BGH, 18.11.1955 - 1 StR 39/55

  Rechtsmittel

  Was in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen ist, bestimmt der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen (RGSt 28, 394, 395; JW 1932, 3112 Nr. 62).
• BGH, 13.10.1959 - 1 StR 405/59

  Rechtsmittel

  Die Verfahrensbeteiligten haben keinen Anspruch auf die Niederschreibung; sie können demgemäß auf die Ablehnung eines Protokollierungsantrages auch nicht die Revision stützen (vgl. u.a. RGSt 5, 352 f; 28, 394, 395; BGH 1 StR 619/52 vom 13. Januar 1953).
• BGH, 11.12.1958 - 4 StR 407/58

  Rechtsmittel

  Jedenfalls haben die Prozeßbeteiligten keinen Anspruch auf die Niederlegung des Wortlauts einer Aussage (RGSt 28, 394, 395; BGH VRS 11, 436).
• BGH, 23.09.1958 - 1 StR 239/58

  Rechtsmittel

  Die Ablehnung des Antrages, die Aussagen der Zeugen M. und Ma. auf Tonband oder genau in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen (RGSt 28, 394), ist nicht revisibel.
• BGH, 08.07.1954 - 4 StR 441/53

  Rechtsmittel

  Die Verfahrensbeteiligten haben kein Anrecht darauf (RGSt 28, 394 f).
• BGH, 02.06.1955 - 4 StR 162/55

  Rechtsmittel

  Auf die Ablehnung derartiger Protokollierungsanträge, ob sie mit Gründen versehen worden ist oder nicht, kann daher die Revision nicht gestützt werden (RGSt 5, 352; 28, 394; HRR 1942 Nr. 513;… Löwe-Rosenberg 20. Aufl Anm 10 b zu § 273 StPO).
• BGH, 10.03.1959 - 1 StR 53/59

  Rechtsmittel

  Die Prozeßbeteiligten haben hierauf kein Anrecht und können aus der Unterlassung keinen Revisionsgrund ableiten (RGSt 5, 352, 353; 28, 394, 395; BGH 1 StR 139/58 vom 6. Mai 1958).
• BGH, 18.10.1957 - 5 StR 410/57

  Annahme eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschungshandlung und …
• BGH, 20.05.1955 - 1 StR 118/55

  Rechtsmittel