Rechtsprechung
| RG, 09.06.1896 - 1876/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 28, 424
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 03.02.1960 - 4 StR 437/59 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 04.03.1966 - 1 StR 385/65
Verhandlung zur Sache und ordnungsgemäßes Verfahren bei ständiger Abtrennung und …
Die Erteilung von Privatunterricht in der Anwendung des Wiedergutmachungsrechts war jedoch keine in das Amt des Angeklagten einschlagende Handlung (RGSt 28, 424, 427; RGSt 70, 166, 172; BGHSt 11, 125, 127 [BGH 19.12.1957 - 4 StR 485/57]; 18, 263, 267 [BGH 19.02.1963 - 1 StR 349/62]; BGH LM § 332 StGB Nr. 5). - BGH, 18.06.1953 - 4 StR 115/53
Rechtsmittel
- BGH, 30.10.1962 - 1 StR 385/62 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 10.09.1953 - 2 StR 185/53
Rechtsmittel
Die Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit ist eine in das Amt einschlagende pflichtwidrige Handlung im Sinne der Bestechungsvorschrift (BGHSt vom 18. Juni 1953 - 4 StR 115/53, zum Abdruck bestimmt; RGSt 28, 424).
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