Rechtsprechung
| RG, 12.12.1895 - 4734/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 28, 54
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 25.02.1975 - 1 StR 558/74
Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
- BGH, 21.03.1979 - 2 StR 453/78
Erfordernis an die richterliche Unterschrift unter die Urteilsgründe - …
Werden die Urteilsgründe um einen Zusatz erweitert, so bedarf auch dieser zu seiner Gültigkeit grundsätzlich der Unterschrift aller Richter (RGSt 23, 261, 263; 28, 54, 57;… Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 275 Rdn. 57). - BGH, 05.05.1964 - 1 StR 115/64
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung - Anforderungen …
Zwar hält es die Rechtsprechung für eine unter Umständen die Revision begründende Verletzung des § 275 Abs. 2 StPO, wenn etwa der Vorsitzende vor der Unterzeichnung des Urteils an den bereits von anderen Richtern unterzeichneten Urteilsgründen eigenmächtig und ohne Genehmigung dieser Richter sachliche Änderungen vornimmt (RGSt 24, 118; 28, 54; 44, 120;… Sarstedt, Die Revision in Strafsachen 4. Aufl. S. 153/54).
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