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Rechtsprechung
   RG, 12.12.1895 - 4734/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1895,223
RG, 12.12.1895 - 4734/95 (https://dejure.org/1895,223)
RG, Entscheidung vom 12.12.1895 - 4734/95 (https://dejure.org/1895,223)
RG, Entscheidung vom 12. Dezember 1895 - 4734/95 (https://dejure.org/1895,223)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 28, 54
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 25.02.1975 - 1 StR 558/74

    Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …

    Dann müssen die auftauchenden Fragen von den - allein zur Unterschrift berufenen (§ 275 Abs. 2 Satz 1 und 3 StPO) - Berufsrichtern in einer Beratung geklärt und durch Abstimmung mehrheitlich entschieden werden (RGSt 28, 54, 58; 44, 120, 121; RG JW 1930, 558 Nr. 22).
  • BGH, 21.03.1979 - 2 StR 453/78

    Erfordernis an die richterliche Unterschrift unter die Urteilsgründe - …

    Werden die Urteilsgründe um einen Zusatz erweitert, so bedarf auch dieser zu seiner Gültigkeit grundsätzlich der Unterschrift aller Richter (RGSt 23, 261, 263; 28, 54, 57;… Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 275 Rdn. 57).
  • BGH, 05.05.1964 - 1 StR 115/64

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung - Anforderungen …

    Zwar hält es die Rechtsprechung für eine unter Umständen die Revision begründende Verletzung des § 275 Abs. 2 StPO, wenn etwa der Vorsitzende vor der Unterzeichnung des Urteils an den bereits von anderen Richtern unterzeichneten Urteilsgründen eigenmächtig und ohne Genehmigung dieser Richter sachliche Änderungen vornimmt (RGSt 24, 118; 28, 54; 44, 120;… Sarstedt, Die Revision in Strafsachen 4. Aufl. S. 153/54).
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