Rechtsprechung
| RG, 11.12.1896 - 3991/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 29, 238
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 17.10.1961 - 1 StR 382/61
Möbel unter Eigentumsvorbehalt - §§ 263, 246 Abs. 2, 52 StGB
Hierfür genügt es, daß er Besitz oder Gewahrsam kraft eines Rechtsgeschäfts mit der Verpflichtung erlangt hat, sie zurückzugeben oder zu einem bestimmten Zweck zu verwenden (RGSt 4, 386; 6, 117; 29, 238, 239; 40, 222, 223; BGHSt 9, 90). - BGH, 20.08.1975 - 3 StR 120/75
Merkmale, die eine von dem Beamten selbst gefertigte Urkunde zu einer amtlich …
Alle Merkmale, die eine von dem Beamten selbst gefertigte Urkunde zu einer im Sinne der bezeichneten Strafvorschrift amtlich anvertrauten machen, sind danach erfüllt (vgl. RGSt 29, 238). - BGH, 13.11.1952 - 3 StR 1119/51
Rechtsmittel
Die blosse Aushändigung an den Beamten genügt, als solche nicht; die Verfügungsmacht muss vielmehr in dem Vertrauen eingeräumt sein, der Beamte werde seine Macht nur im Sinne des Einräumenden ausüben (vgl. RGSt 11, 85; 29, 238). - BGH, 19.02.1953 - 5 StR 228/52 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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