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Rechtsprechung
   RG, 14.12.1896 - 4269/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1896,230
RG, 14.12.1896 - 4269/96 (https://dejure.org/1896,230)
RG, Entscheidung vom 14.12.1896 - 4269/96 (https://dejure.org/1896,230)
RG, Entscheidung vom 14. Dezember 1896 - 4269/96 (https://dejure.org/1896,230)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 29, 276
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.01.1953 - 3 StR 662/52

    Rechtsmittel

    Da der Betrug mit einer Geldstrafe nur dann geahndet werden kann, wenn mildernde Umstände vorliegen (§ 263 Abs. 1 und 2 StGB), so liegt in dem Antrage zugleich der Antrag, mildernde Umstände anzunehmen (RGSt 29, 276; 45, 331).
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