Rechtsprechung
| RG, 22.02.1897 - 328/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 29, 413
Wird zitiert von ... (5)
- EGMR, 08.03.2007 - 23944/05
COLLINS AND AKAZIEBIE v. SWEDEN
In some previous cases the Aliens Appeals Board has been called upon to assess applications in which it was claimed that the asylum-seeker had a well-founded fear of being exposed to female genital mutilation, if expelled to her home country (see, e.g., UN 94/12198 and UN 328/97). - BGH, 05.10.1960 - 2 StR 374/60
Tatbestandsvoraussetzung der Willensübereinstimmung zwischen Geber und Empfänger …
Zwar wird es - anders als beim "Anbieten" - nicht schon durch eine einseitige Willenserklärung oder Willensbetätigung des Gebers erfüllt, sondern es muß eine ausdrückliche oder stillschweigende Annahmeerklärung des Empfängers hinzutreten oder ein entsprechendes Verlangen vorangegangen sein (RGSt 29, 413). - BGH, 30.10.1952 - 3 StR 334/51
Rechtsmittel
Zum Tatbestand des § 241 KO gehört ein einverständliches Handeln der Beteiligten (vgl. RGSt 29, 413; 62, 277). - BGH, 09.06.1959 - 1 StR 228/59 Freilich kann in solchem Verhalten ein ,,Beiseiteschaffen" im Sinne des Konkursstrafrechts gefunden werden; denn regelmäßig wird dadurch der Zugriff der Gläubiger verhindert oder doch erschwert (RGSt 29, 413, 414).
- BGH, 30.03.1967 - 1 StR 115/67
Voraussetzungen für die Annahme des Beiseiteschaffens nach Konkurseröffnung - …
Nach den Feststellungen hat zwar der Angeklagte R. die Gelder, die ihm aus seinem Geschäftsbetrieb zuflossen, über die Privatkonten der Mitangeklagten G. laufen lassen und dadurch den Zugriff seiner Gläubiger verhindert (vgl. RGSt 29, 413).
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