Rechtsprechung
| RG, 21.12.1880 - 3037/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 3, 131
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.04.1971 - 5 StR 118/71
Strafbarkeit wegen fortgesetzten Missbrauchs Abhängiger zur Unzucht in Tateinheit …
Der Fehler kann deshalb das Urteil nicht beeinflußt haben (RGSt 3, 131; 16, 347, 349; RGR 4, 398; 7, 233). - BGH, 16.11.1959 - 2 StR 369/59
Rechtsmittel
Damit bleibt die Rüge, durch die Nichtverlesung dieses Teiles der Urteilsformel sei § 268 StPO verletzt, erfolglos; denn sie kann nur dann zu einer Aufhebung des Urteils führen, wenn ein Widerspruch zwischen der verkündeten und der in der Sitzungsniederschrift und in der Urteilsurschrift festgelegten Urteilsformel besteht (RGSt 3, 131; 16, 347).
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