Rechtsprechung
| RG, 02.02.1881 - 11/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 3, 311
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 14.09.2018 - 1 Ws 327/18
Urkundenfälschung: Mehrfaches Gebrauchmachen von derselben Urkunde gegenüber …
Rechtlich selbständige Taten liegen dann vor, wenn die einzelnen Tathandlungen auf einem jeweils neuen Entschluss des Täters beruhen, der Täter die Urkunde etwa angefertigt oder verfälscht und später aufgrund eigens gefassten Vorsatzes von ihr einmal oder in mehreren Fällen Gebrauch gemacht hat (vgl. BGHSt 5, 291; 17, 97; BGH wistra 1998, 106, 107 f.; Beschluss vom 28. Dezember 1989 - 1 StR 629/89 [juris]; s. bereits RGSt 3, 311, 312;… Fischer a.a.O.;… Heine/Schuster, in: Schönke/Schröder, 29. Aufl., § 267 Rn. 79b;… Zieschang, in: Leipziger Kommentar, 12. Aufl., § 267 Rdn. 287 f. m.w.Nachw.;… a.A. Hoyer, in: Systematischer Kommentar, StGB, 8. Aufl., § 267 Rdn. 114). - BGH, 22.07.1954 - 1 StR 337/54
Rechtsmittel
Dieses kann allerdings nach den getroffenen Feststellungen nicht als Fortführung der früheren Urkundenfälschung angesehen werden (vgl. RGSt 3, 311; 15, 290).
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