Rechtsprechung
| RG, 29.10.1898 - 3409/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 31, 293
Wird zitiert von ...
- BGH, 13.01.2016 - 2 StR 148/15
Amtsträgerstellung (Voraussetzungen: selbstständige Wahrnehmung öffentlicher …
Rein mechanische oder nur untergeordnete Hilfstätigkeiten, wie zum Beispiel Reinigungs- oder Schreibarbeiten (vgl. zum strafrechtlichen Beamtenbegriff des § 359 StGB aF: Senat, Urteil vom 25. April 1953 - 2 StR 780/51, NJW 1953, 1153; RG, Urteil vom 29. Oktober 1898 - 3409/98, RGSt 31, 293) innerhalb der öffentlichen Verwaltung begründen daher keine Amtsträgereigenschaft (…vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 11 Rn. 23c).
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