Rechtsprechung
| RG, 08.05.1899 - 1479/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 32, 157
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.12.1992 - 5 StR 523/92
Zur inhaltlichen Begründung der Revision durch den Revisionsführer bei vermisster …
Für den Fall der Nichtvernehmung eines Zeugen wegen Zubilligung eines Zeugnisverweigerungsrechts, das von der Revision bestritten wird, gilt nichts anderes: Auch hier ist die Verletzung des § 245 Abs. 1 StPO oder aber - dann verbunden mit der Notwendigkeit inhaltlichen Vertrags - des § 244 Abs. 2 StPO, gegebenenfalls auch des Beweisantragsrechts zu rügen (…vgl. Kleinknecht/Meyer, StPO 40. Aufl. § 52 Rdn. 35; RGSt 32, 157, 158; BGH bei Holtz MDR 1974, 16; BGH, Urteil vom 16. September 1992 - 2 StR 270/92 - OLG Celle NJW 1962, 2315; OLG Hamm VRS 45, 123, 124). - BGH, 19.12.1969 - 4 StR 498/69
Aufhebung eines Urteils - Falsche Belehrung eines Gerichts - Unzucht mit einem …
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