Rechtsprechung
| RG, 12.10.1899 - 2903/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 32, 384
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.05.1980 - 1 StR 89/80
Hervorrufen einer Sperrwirkung im Sinne der Rechtskraft eines endgültigen Urteils …
Auch im Falle der in der zugelassenen Anklage und in den tatrichterlichen Urteilen - wohl zu Recht (vgl. RGSt 32, 137, 140; 32, 384, 385; 66, 359, 362; BGHSt 18, 29, 32/33; 22, 206, 208; 27, 66, 67;… Dreher/Tröndle, StGB 39. Aufl. § 330 c Rdn. 11) - angenommenen Handlungsmehrheit schloß die Subsidiarität der Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung es aus, die Aufhebung des Urteils vom 13. Dezember 1978 auf diese Verurteilung zu beschränken, weil sich nur auf der Grundlage von umfassenden, den Gesamtbereich der in Frage stehenden Gesetzeseinheit einbeziehenden neuen Feststellungen ein dem Gesetz entsprechender neuer Schuldspruch gewinnen ließ.
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