Rechtsprechung
| RG, 03.02.1899 - 5140/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 32, 7
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 08.10.1953 - 3 StR 437/53
Rechtsmittel
Diese Ermächtigung endet mit der völligen Verbüssung oder sonstigen Erledigung solcher Strafen (vgl BGHSt 2, 230, im Anschluss an RGSt 32, 7; 74, 391; ferner BGH 4 StR 120/53 vom 1.10.1953; abweichend 2 StR 325/52 vom 12.12.1952 - NJW 1953, 389). - BGH, 12.07.1968 - 4 StR 268/68
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Bei der Auslegung des § 79 StGB sieht die Rechtsprechung als maßgebend für den Zeitpunkt der "früheren Verurteilung" die Verkündung des (letzten tatrichterlichen) Urteils an (RGSt 32, 7, 8; BGHSt 2, 230, 232) [BGH 14.03.1952 - 2 StR 685/51]. - BGH, 08.07.1952 - 1 StR 247/52
Rechtsmittel
Das Landgericht hat auch in dem jetzigen Urteil aus der Gefängnisstrafe von acht Monaten und den für die Unzuchtsfälle M. und Ma. festgesetzten Einzelstrafen keine Gesamtstrafe gebildet; es hat hiervon abgesehen, weil der Angeklagte die Gefängnisstrafe zur Zeit des neuen Urteils voll verbüsst hatte, und sich dabei auf RGSt 32, 7; 39, 275 und RG JW 1938, 2006 berufen.
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