Der Senat bejaht nach allem die in RGSt 33, 342, 344 und OLG Braunschweig NJW 1962, 314, 315 offen gelassene Frage, daß unter besonderen Umständen auch durch bloßes Unterlassen der Anmeldung nach § 317 RVO ein Betrug hinsichtlich der fälligen Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung begangen werden kann.

Verurteilung wegen Betrugs (ebenso schon RGSt 33, 342, 345; BGH, Beschluß vom 17. Januar 1961 - 1 StR 632/60).

Be wirkt der Arbeitgeber durch die Täuschung der Krankenkasse über die Beschäftigungsverhältnisse, daß diese den von ihm geschuldeten Arbeitgeberanteil nicht ein fordert, so wird dies in der Regel einen Betrug im strafrechtlichen Sinne darsteilen (vgl. RGSt 33, 342; OLG Hamburg Betr. 1963, 243;… Peters aaO § 317 RVO Anm. 8; Brückner DOK 1952, 49 ff), so daß die Verletzung eines Schutzgesetzes zu bejahen wäre.