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Rechtsprechung
   RG, 30.09.1902 - 2389/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1902,362
RG, 30.09.1902 - 2389/02 (https://dejure.org/1902,362)
RG, Entscheidung vom 30.09.1902 - 2389/02 (https://dejure.org/1902,362)
RG, Entscheidung vom 30. September 1902 - 2389/02 (https://dejure.org/1902,362)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 35, 367
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvR 230/51

    Mehrfachbestrafung

    Dieser Rechtssatz wurde von der Strafprozeßordnung als selbstverständlich vorausgesetzt (vgl. Motive zum Entwurf einer Strafprozeßordnung usw., Deutscher Reichstag, 2. Legislatur-Periode, Drucks. II. Session 1874, Anlage c zu Nr. 5 (A), S. 155, 224) und von der Rechtsprechung für die im ordentlichen Verfahren auf Grund mündlicher Verhandlung ergangenen Urteile als geltendes Recht einhellig anerkannt (vgl. RGSt 2, 347 [348]; 7, 355 [356]; 35, 367 [370]; 56, 161 [166]).
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