Rechtsprechung
| RG, 07.04.1903 - 469/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 36, 185
Wird zitiert von ...
- BGH, 17.06.1952 - 1 StR 668/51
Anforderungen an die Einzahlung des Vermögens in eine GmbH - Erkundigungspflicht …
Als Einzahlung gelten nur Zahlungen in bar sowie solche Leistungen, die barem Gelde völlig gleichwertig sind, die sich also jeden Augenblick mit zweifelloser Sicherheit in bares Geld umsetzen lassen und über die die Gesellschaft jederzeit frei verfügen kann (RGSt 36, 185; 65, 178; 73, 232).Ein solcher Irrtum ist zwar in der Rechtsprechung des Reichsgerichts als strafrechtlich bezeichnet und daher für unbeachtlich erklärt worden (RGSt 32, 82; 36, 185).
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