Rechtsprechung
| RG, 23.12.1902 - 4038/02 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 36, 49
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.03.1968 - 4 StR 650/67
Anwendungsbereich des § 157 Strafgesetzbuch (StGB)
Eine Anwendung dieser Vorschrift auch auf die Verurteilung wegen falscher Versicherung an Eides Statt kommt zwar nicht in Betracht, weil die Angeklagte ihre Erklärung freiwillig und unaufgefordert abgegeben hat (RGSt 36, 49). - BGH, 18.07.1952 - 1 StR 860/51
Rechtsmittel
Freilich steht § 157 auch einem Zeugen nicht zur Seite, der eine falsche Versicherung freiwillig und unaufgefordert abgegeben hat (RGSt 36, 49; DJ 1938, 866).
dejure.org
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Rechtsprechung
| RG, 02.01.1903 - 4815/02 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 36, 49
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