Rechtsprechung
| RG, 11.07.1904 - 2283/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 37, 233
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.10.1980 - 2 StR 207/80
Wahlfälschung durch Einbringung von Stimmzetteln für Insassen eines Altenheimes …
Zudem hat das Reichgsgericht in seiner Entscheidung RGSt 63, 382, 386, wie bereits erwähnt wurde, aus einem früheren Urteil (RGSt 37, 233, 237) den Satz übernommen, daß das Ergebnis der Wahlhandlung unrichtig ist, wenn es nicht der unverfälschte Ausdruck des gesetzmäßig erklärten Willens des Wählers ist.
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