Rechtsprechung
| RG, 26.11.1904 - 4121/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 37, 324
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.01.1961 - 1 StR 132/60
Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Kenntnis der Überschuldung - Behebung der …
Lag keine Überschuldung mehr vor, so war eine Verpflichtung des Angeklagten zur Antragstellung gemäß § 64 GmbHG genausowenig gegeben, wie wenn es gelungen wäre, die Überschuldung innerhalb der Dreiwochenfrist durch eine entsprechende Erhöhung den Stammkapitals zu beseitigen (vgl. BGH 1 StR 565/53 vom 14. April 1954 S. 25; RGSt 37, 324). - BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53
Rechtsmittel
Diese Pflicht entfiel nicht dadurch, daß Hoffnung oder selbst Aussicht bestand, durch eine Kapitalerhöhung den Konkursgrund zu beseitigen, es sei denn, daß diese Beseitigung innerhalb der in § 64 a.a.O. gewährten Frist, also binnen längstens drei Wochen, tatsächlich gelang (RGSt 37, 324).
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