Rechtsprechung
| RG, 17.11.1904 - 5428/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 37, 333
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 24.06.1975 - 1 StR 210/75
Strafbarkeit wegen unerlaubter Werbung für offensichtlich sittlich schwer …
Die Gesetzesmaterialien können als "Argumentationshilfe" (vgl. Raisch, Mitbestimmung und Koalitionsfreiheit S. 20/21) unterstützend, zur Behebung von Zweifeln und unter der Voraussetzung herangezogen werden, daß die Vorstellungen der an der Gesetzgebung beteiligten Organe im Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden haben (vgl. BVerfGE 1, 299, 312; 11, 126, 130; 20, 238, 253; BGHSt 1, 74, 75/76; 8, 294, 298; 11, 52, 53; RGSt 37, 333, 334). - BGH, 20.03.1951 - 2 StR 13/50
Ausschluss aller Steuervergehen von der Straffreiheit durch das …
Das gilt insbesondere von Gelegenheitsgesetzen, die nicht das Ergebnis einer ruhigen Rechtsentwicklung sind oder auf umfassenden Vorarbeiten und reiflicher Erörterung aller einschlägigen Gesichtspunkte beruhen, sondern aus zufälligem Anlass ohne vertiefte Durchbildung zustande können (RGSt 37, 333). - OLG Stuttgart, 13.10.1975 - 3 Ss 242/75
Verbreitung jugendgefährdender Schriften ; Anbieten oder Überlassen an andere in …
Der Rückgriff auf Gesetzesmaterialien ist nur unter der Voraussetzung möglich, daß die Vorstellungen der an der Gesetzgebung beteiligten Organe im Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden haben (BGHSt 1, 74 [BGH 20.03.1951 - 2 StR 13/50] ; 8, 294, 298 [BGH 24.11.1955 - 3 StR 360/55] ; 11, 52, 53 [BGH 05.11.1957 - 1 StE 8/56] ; RGSt 37, 333, 334; BVerfGE 1, 299, 312; 11, 126, 130; 20, 238, 253). - BGH, 26.10.1972 - 4 StR 470/72
Tatbestand des § 48 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über das Auswanderungswesen (AuswG) …
Der Tatbestand ist vielmehr immer dann erfüllt, "wenn der Täter durch arglistiges Verschweigen seines Vorhabens das ahnungslose Opfer zum Aufsuchen einer ausländischen Wohnstätte unter bestimmten, mit der Gefahr eines Versinkens in gewerbsmäßige Unzucht verbundenen Verhältnissen bewegt, während es ihnen ohne Dazwischentreten des Täters ferngeblieben wäre" (RGSt 37, 333, 338;… vgl. auch Goetsch, Das Reichsgesetz über das Auswanderungswesen, 2. Aufl. 1907 S. 199 ff;… Conrad in Stengleins Kommentar zu den strafrechtlichen Nebengesetzen 5. Aufl. 1928 § 48 AuswG Anm. 6;… Potrykus in Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze 2. Aufl. § 48 AuswG Anm. 2 b, 3).
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