Rechtsprechung
| RG, 26.01.1904 - 51/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 37, 63
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 22.03.2010 - 4 Ws 6/10
Nebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten
Rn. 9 1. Der Senat hält im Ergebnis daran fest, dass die Anschlusserklärung des Nebenklageberechtigten als Prozesserklärung nur wirksam ist, wenn dieser entweder prozessfähig ist oder der Personensorgeberechtigte ihn bei der Anschlusserklärung vertritt bzw. seine Erklärung genehmigt (vgl. BGHR StPO § 401 Abs. 1 Satz 1 Zulässigkeit 3; RGSt 37, 63; OLG Stuttgart, Beschluss vom 31. März 1999 - 4 Ws 57/99, 4 Ws 58/99 - [bei juris]; BayObLG JR 1957, 149; BayObLG … - LG Berlin, 27.11.2009 - 5 JuJs 343/07
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Jugendlicher: Anschlusserklärung eines …
Vor diesem Hintergrund steht auch die ständige Rechtsprechung vor 1987, welche in Anwendung des § 395 StPO a. F. die Anschlusserklärung allein Volljährigen vorbehielt (vgl. RGSt 37, 63; BayObLG NJW 1956, 681; BGHSt 20, 284), nicht im Widerspruch zu der Entscheidung der Kammer.
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