Rechtsprechung
| RG, 15.02.1904 - 5729/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 37, 78
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 03.10.1989 - 1 StR 372/89
Abfallagerung - Verjährung - Gefährdung - Beendigung der Ausführungshandlung
Auch wenn sich die Gefährdung lange hinzieht, führt sie als ein durch die Tat verursachter Zustand nicht zu einer Verzögerung des Verjährungsbeginns über das Ende der diesen Zustand herbeiführenden Handlung hinaus (vgl. BGHSt 32, 293, 294 [ zu § 241 a StGB]; RGSt 37, 78, 79). - OLG Bamberg, 05.12.2013 - 3 Ss OWi 1470/13
Bußgeldverfahren wegen unzulässiger Errichtung einer baulichen Anlage in Bayern: …
- OLG Hamm, 05.08.2008 - 2 Ss OWi 436/08
Verfolgungsverjährung; Beginn; Zustandsordnungswidrigkeit
Die Verjährung beginnt mit dem Ende der Handlung, die mit der Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes zusammenfällt, so etwa bei der Errichtung eines Gebäudes ohne Genehmigung mit dem Abschluss des Baues (vgl. RGSt 37, 78, 79). - AnwG Köln, 10.09.2019 - 1 AnwG 46/18 Rn. 25 Abstrakte Gefährdungsdelikte sind beendet, sobald die tatbestandliche Handlung bzw. das tatbestandliche Unterlassen abgeschlossen ist (RGSt 37, 78 [79]; BGHSt 32, 293 [294]; BGHSt 36, 255 [256 f.]), d.h. im Falle von Unterlassungsdelikten, sobald die Pflicht zum Handeln entfällt (vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.1991 - 2 StR 315/91, wistra 1992, 23 [23];… MüKo/Hohmann, StGB, 3. Aufl. 2017, § 138 Rn. 28).
- BGH, 17.04.1952 - 3 StR 1155/51
Rechtsmittel
Die Rechtsprechung des Reichsgerichts hat demgemäss mehrfach anerkannt, dass die Verjährung erst mit der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes beginnt (vgl. RGSt 25, 149; 37, 78; RG HRR 1940 Nr. 461).
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