Rechtsprechung
| RG, 28.04.1905 - 4914/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 38, 37
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 29.01.1980 - 1 StR 683/79
Urkundenunterdrückung durch den Eigentümer einer Urkunde - Bezug von …
Fehlt ihm das Recht, über die Urkunde allein zu verfügen, weil ihm die Rechtsordnung die Verpflichtung auferlegt, die Urkunde für die Beweisführung eines anderen herauszugeben oder zur Einsichtnahme bereitzuhalten, so unterliegt die Unterdrückung der Urkunde der Strafdrohung des § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB (RG HRR 1938, Nr. 491; RGSt 38, 37; BayObLG NJW 1968, 1896, in BGHSt 6, 252, 254 [BGH 09.07.1954 - 1 StR 677/53] noch offen gelassen). - BGH, 09.07.1954 - 1 StR 677/53
Rechtsmittel
Unter "Gehören" im Sinne des § 274 Abs. 1 Nr. 1 verstand die jüngere Rechtsprechung des Reichsgerichts das alleinige Verfügungsrecht, das nicht notwendig schon mit dem Eigentum verbunden ist (vgl. RG GoltdArch 56, 217; HRR 1938, 491; ferner RGSt 38, 37). - EGMR, 06.07.2010 - 11511/03
STOLBOUSHKIN v. RUSSIA
4914/04.
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