Rechtsprechung
| RG, 22.01.1907 - V 865/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 39, 393
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 18.05.1982 - 1 D 70.81
Höhe einer Disziplinarmaßnahme wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst - …
Für eine rechtskundige Behörde, zu deren wesentlichen Aufgaben das Betreiben von Rechtsmittelverfahren gehört, kann folgerichtig nichts anderes gelten (vgl. für die Staatsanwaltschaft RGSt. 39, 393 [394], wo in der Beschränkung der Revision auf einen bestimmten Punkt im übrigen eine unwiderrufliche Teilrücknahme mit Verlust des Rechtsmittels gesehen wurde). - BGH, 17.11.1964 - 5 StR 380/64
Massenerschiessung tausender Juden im Pripjetgebiet, darunter mindestens 4500 …
Rechtsprechung ein Verzicht darauf, das Urteil hinsichtlich des Angeklagten N. noch in weiterem Umfange anzufechten (RGSt 39, 393; 64, 164; BGHSt 3, 46).
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