Rechtsprechung
| RG, 09.07.1881 - 1415/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 4, 367
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 13.10.1981 - 1 StR 471/81
Verpflichtung des Tatrichters zur Darstellung der eigenverantwortlich getroffenen …
- BGH, 01.08.1962 - 3 StR 34/62
Schluss von dem Erscheinen einer Zeitschrift in der Sowjetzone auf deren …
- BGH, 25.07.1972 - 1 StR 252/72
Verweisung der Jugendkammer auf ein früheres Urteil ohne Wiedergabe des …
Das gilt, abgesehen vom Fall des Berufungsurteils, auch für Strafurteile, die gegen denselben Angeklagten ergangen sind (RGSt 4, 367, 370). - BGH, 20.09.1960 - 1 StR 286/60
Rechtsmittel
Die Grundsätze für die Unzulässigkeit einer Bezugnahme auf andere Urteile (vgl. RGSt 4, 367; 30, 143)können in dieser Strenge nicht gelten, wenn es sich um zwei im selben Verfahren ergangene, einander ergänzende Urteile handelt und die Bezugnahme Feststellungen betrifft, die von der teilweisen Aufhebung der Feststellungen des ersten Urteils nicht berührt wurden (vgl. RG DJ 38, 1192). - BGH, 25.07.1960 - 3 StR 26/60
Voraussetzungen einer Angabe der die gesetzlichen Merkmale der strafbaren …
(vgl. u.a. RGSt 4, 367; 30, 143; RG Gold A 51, 394; 69, 92; RG JW 1932, 395; BGH 6 StR 157/54 vom 19. Mai 1954; 6 StR 260/54 vom 13. Oktober 1954; 6 StR 75/55 vom 26. Oktober 1955; 2 StR 61/56 vom 13. April 1956 = LM StPO § 267 Abs. 1 Nr. 19).
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