Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 4, 386

Wird zitiert von ... (6)

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• BGH, 17.10.1961 - 1 StR 382/61

  Möbel unter Eigentumsvorbehalt - §§ 263, 246 Abs. 2, 52 StGB

  Hierfür genügt es, daß er Besitz oder Gewahrsam kraft eines Rechtsgeschäfts mit der Verpflichtung erlangt hat, sie zurückzugeben oder zu einem bestimmten Zweck zu verwenden (RGSt 4, 386; 6, 117; 29, 238, 239; 40, 222, 223; BGHSt 9, 90).
• BGH, 13.03.1956 - 2 StR 70/56
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• BGH, 10.11.1964 - 1 StR 433/64

  Stellen eines Strafantrags durch eine von mehreren Berechtigten - Voraussetzungen …

  Hierfür genügt es, daß Besitz oder Gewahrsam kraft eines Rechtsgeschäfts mit der Verpflichtung erlangt sind, sie zurückzugeben oder zu einem bestimmten Zweck zu verwenden (RGSt 4, 386; BGHSt 9, 90, 91; 16, 280, 282).

  Dabei ist es unerheblich, ob der Treuhänder die anvertrauten Sachen vom Treugeber selbst oder von einem Dritten erhält, sofern sie nur auf Grund des Vertragswillens des Treugebers in seine Hand können (RGSt 4, 386, 388).

• BGH, 13.05.1952 - 1 StR 129/52
  Anvertraut war der Kraftwagen den Angeklagten deshalb, weil der Sicherungseigentümer ihn leihweise in ihrem unmittelbaren Besitz belassen hatte (vgl. RGSt 4, 386).
• BGH, 16.04.1953 - 3 StR 227/52

  Rechtsmittel

  Das Merkmal des Anvertrautseins setzt nicht voraus, dass die Sache unmittelbar aus der Hand des Vertrauenden in die Hand desjenigen gelangt, dem er vertraut (RGSt 4, 386).
• BGH, 13.03.1962 - 1 StR 387/61

  Rechtsmittel

  Daß der Angeklagte sie nicht von der Wirtin, sondern von den anderen Kellnerinnen und Kellnern erhielt, steht der Annahme einer Veruntreuung nicht entgegen (RGSt 4, 386;… BGH Urt. v. 16. April 1953 - 3 StR 227/52 - S. 11 , v. 8. April 1954 - 3 StR 379/53 - S. 6 - und vom 14. Oktober 1958 - 5 StR 382/58 - S. 3, 4).