Rechtsprechung
| RG, 02.05.1907 - III 1318/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 40, 148
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 24.06.1970 - 4 StR 30/70
Voraussetzung der Verkaufsabsicht für das Feilhalten von Lebensmitteln - Vorlage …
In diesem Sinne hat auch das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung den Begriff "feilhalten" ausgelegt (RGSt 4, 274; 25, 241; 35, 170; 40, 148, 150; 63, 420). - LG Traunstein, 25.09.2025 - 1 HKO 1999/24
Werbeaussage "reinstes Wasser aus der Natur" für Mineralwasser irreführend bei …
Rn. 23 Bei Sosnitza/Meisterernst/Sosnitza LMIV Art. 7 Rn. 99 heißt es dazu: "Die Bezeichnung bringt die Eigenschaftenoder sonstigen wertbestimmenden Faktoren der Ware unmittelbar zum Ausdruck, sei es mündlich oder schriftlich auf der Packung, einem Schild oder in Geschäftsbriefen (RGSt. 40, 148,150), Lieferscheinen, Prospekten, Rechnungen oder auf Werbeplakaten. - BGH, 09.04.1954 - 2 StR 14/54
Rechtsmittel
Für die Beurteilung der normalen Beschaffenheit und Eigenschaften eines Lebensmittels ist diejenige Beschaffenheit maßgebend, die die beteiligten Verkehrskreise oder das Publikum berechtigterweise erwarten dürfen (RGSt 40, 148; 50, 216).
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