Rechtsprechung
| RG, 14.03.1907 - I 801/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 40, 161
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 27.11.2001 - 1St RR 102/01
Verlesbarkeit schriftlicher Auskünfte des Gerichtsvollziehers über …
Eine öffentliche Behörde im Sinn des § 256 Abs. 1 Satz 1 StPO ist jede nach öffentlichem Recht eingerichtete, in den Organismus der Staatsgewalt eingegliederte, mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraute Stelle des Staates oder eines anderen Trägers der öffentlichen Verwaltung, die in ihrem Bestand von dem oder den sie jeweils leitenden Beamten unabhängig ist (BVerfGE 10, 20/48; BGH MDR 1964, 68/69; RGSt 18, 246/250; 40, 161; … - BGH, 04.08.1967 - 4 StR 188/67
Anordnung der Einweisung in eine Heilanstalt oder Pflegeanstalt - Feststellungen …
Das Strafgefängnis Düsseldorf-Derendorf erfüllt zwar als eine selbständige Vollstreckungsanstalt den Rechtsbegriff der Behörde, wie ihn diese Strafbestimmung verlangt und wie er von der Rechtsprechung entwickelt worden ist (vgl. RGSt 18, 246; 40, 161; BGH NJW 57, 1673).
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