Rechtsprechung
| RG, 20.12.1907 - V 520/07 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 41, 14
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 21.06.1980 - 1 Ss OWi 1414/80 Eine besondere Form, in welcher der Verteidiger das Vollmachtsverhältnis nachzuweisen hat, ist in der StPO nicht vorgeschrieben (RGSt 25, 152; 41, 14;… Dünnebier in Löwe-Rosenberg, a.a.O. Rz. 30;… KMR, 7. Aufl., Rz 19;… Kleinknecht, a.a.O., Rz. 11 jeweils zu § 138 StPO, Göhler, a.a.O., Rz 13 zu § 60 OWiG).
Vielmehr kann das Gericht sich mit der Versicherung des Verteidigers, ihm sei Verteidigervollmacht erteilt worden, begnügen, da die Vermutung für eine vorhandene Verteidigervollmacht spricht, wenn sich ein Rechtsanwalt als Verteidiger bezeichnet (zur Vermutung dieser Art vgl. RGSt 41, 14;… Dünnebier a.a.O. Rz 31;… KMR a.a.O. Rz 19 und Kleinknecht a.a.O. Rz 12 jeweils zu § 138 StPO;… Göhler, a.a.O. Rz 13 zu § 60 OWiG).
- BVerwG, 07.02.1980 - 1 D 2.79
Verteidigervollmacht - Einlegung einer wirksamen Berufung - Besondere …
Der erkennende Senat folgt damit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 21, 125 [126]; 25, 152 [153]; 29, 257; 41, 14 [15 f.]; 46, 372; 66, 209 [210]), die auch heute in der Literatur allgemein vertreten wird (…Dünnebier in Löwe-Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 138 Rz 30;… Müller in KMR-Kommentar zur StPO, 7. Aufl. § 138 Rz 19;… Kleinknecht StPO 34. Aufl. § 138 Rz 11). - KG, 16.11.1999 - 21 U 4354/98
Auslegung einer Honorarvereinbarung bei Vertetung des Anwalts durch einen …
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