Rechtsprechung
| RG, 20.12.1907 - II 792/07 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 41, 4
Wird zitiert von ... (14)
- BGH, 30.08.1990 - 3 StR 459/87
Herbeischaffung eines Beweismittels
Dabei genügt das bloße körperliche Vorhandensein an Gerichtsstelle auf Grund von Bewirkungshandlungen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft ebensowenig, um die Beweiserhebungspflicht des § 245 Abs. 1 StPO auszulösen (…Alsberg/Nüse/Meyer 5. Aufl. S. 790;… Herdegen in KK, 2. Aufl. § 245 StPO Rdn. 5) wie die Bezeichnung als Beweismittel in der Anklageschrift (so schon RGSt 41, 4, 13;… Herdegen aaO). - BGH, 01.03.2004 - 5 StR 271/03
Erforderlicher Fortbestand der Amtsträgereigenschaft (Zeitpunkt; keine …
Dies hat der Bundesgerichtshof für die Vorteilsannahme nach § 331 StGB ausgesprochen (BGHSt 11, 345, 347 unter Bezugnahme auf RGSt 35, 75 und 41, 4). - BGH, 14.05.1963 - 1 StR 120/63
Schüsse eines SS-Unterführers auf Häftlinge des Konzentrationslagers …
Schriftstücke oder Anlagen der Gerichtsakten werden erst dadurch zu herbeigeschafften Beweismitteln im Sinne des § 245 StPO, daß ein Prozeßbeteiligter ihre Verwendung als Beweismittel beantragt (im Anschluß an RGSt 41, 4, 13).An diesem schon in der Rechtsprechung des Reichsgerichts aufgestellten und vom Bundesgerichtshof bestätigten Erfordernis (RGSt 41, 4, 13;… BGH Urt. vom 8. April 1954 - 4 StR 866/53), das sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang der Vorschrift ergibt, ist festzuhalten.
- BGH, 22.05.1958 - 1 StR 551/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 19.08.2022 - DG 4/21 Haben der Adressat bzw. die Adressatin sichere Kenntnis, so besteht ihm/ihr gegenüber keine Geheimnispflicht mehr ohne Rücksicht darauf, ob er/sie die Information legal oder pflichtwidrig erhalten hat (v. Roetteken in: v. Roetteken/Rothländer, Beamtenstatusgesetz, 22. Update Oktober 2021, c) Offenkundigkeit (Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 1. Alt.), Rn. 83; Herget in Altvater u. a. § 10 BPersVG Rn. 23; ebenso zum strafrechtlichen Geheimnisschutz BGH, Beschluss vom 12. November 1963 - 7 StE 3/63 - NJW 1965, 1190; RG, Gutachten vom 20. Dezember 1907 - II 792/07 - RGSt 41, 4, 10; a. A. Weiß in GKÖD J 530 Rn. 81; Hampel in GKÖD § 67 BBG 2009 Rn. 44).
- BGH, 29.03.1972 - 2 StR 118/71
Verurteilung wegen Hehlerei und wegen Diebstahls - Bildung einer …
Ein Verstoß gegen § 245 StPO liegt schon deshalb nicht vor, weil sich die Quittung nicht bei den Akten befunden hat und weil ferner kein Beweisantrag gestellt worden ist, der die Quittung (deren Wortlaut oder Inhalt) zum Gegenstand hatte (vgl. RGSt 41, 4, 31; BGHSt 18, 347 [BGH 14.05.1963 - 1 StR 120/63]). - BGH, 09.07.1953 - 3 StR 33/53
Rechtsmittel
Die bloße Bezugnahme auf andere Akten in der Anklageschrift genügt nicht (BGH 4 StR 431/51 vom 27. Juli 1951 im Anschl an RGSt 41, 4 [13]). - BGH, 14.11.1961 - 1 StR 431/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
Das wären sie erst gewesen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in der Hauptverhandlung die Verlesung bestimmter Teile daraus beantragt hätte (RGSt 41, 4, 13; BGH 4 StR 431/51 vom 27. Juli 1951, 4 StR 145/52 vom 18. Juni 1953, 3 StR 33/53 vom 9. Juli 1953, 3 StR 921/52 vom 1. Oktober 1953). - BGH, 01.03.1960 - 5 StR 34/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Bücher, Schriften und Ablichtungen aus ihnen sind gegenwärtige Beweismittel im Sinne des § 245 StPO nur, wenn und soweit ein Beteiligter ihre Verlesung zum Zwecke des Beweises beantragt (vgl. RGSt 41, 4, 13). - BGH, 17.11.1959 - 5 StR 466/59
Rechtsmittel
In der Hauptverhandlung vorliegende Akten sind herbeigeschaffte Beweismittel im Sinne des § 245 StPO nur, wenn und soweit ein Prozeßbeteiligter beantragt, daß sie als Beweismittel benutzt werden sollen (vgl. RGSt 41, 4, 13; ebenso BGH 4 StR 145/52 vom 18. Juni 1953; 3 StR 921/52 vom 1. Oktober 1953; 5 StR 279/56 vom 30. Oktober 1956). - BGH, 30.10.1956 - 5 StR 279/56
Rechtsmittel
- BGH, 26.01.1965 - 5 StR 612/64
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Grundlagen der Darlegung von …
- BGH, 21.12.1956 - 1 StR 247/56
Rechtsmittel
- BGH, 27.07.1951 - 4 StR 431/51
Rechtsmittel
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