Rechtsprechung
| RG, 10.01.1908 - II 841/07 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 41, 41
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 02.10.1980 - IV R 42/79
Ehegatte - Errungenschaftsgemeinschaft - Gegenbeweis - Ehegatten als …
Das RG hat in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 10. Januar 1908 II 841/07, RGSt 41, 41) eine Verpflichtung des Kaufmannes zur Anführung seines Privatvermögens in der Bilanz bejaht in der neueren Literatur (…vgl. hierzu eingehend Brüggemann in Großkommentar zum HGB, 3. Aufl., Anm. 13 zu § 38) wird eine solche Verpflichtung dagegen bestritten. - BGH, 29.04.1952 - 1 StR 506/51 Das gilt aber auch von dem Tatbestand des § 240 Abs. 1 Nr. 4; denn die hier erwähnten Bilanzen gehören zu den Handelsbüchern des § 239 Abs. 1 Nr. 4 (RGSt 13, 354; 39, 165; 41, 41, 47).
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