Rechtsprechung
| RG, 01.02.1909 - III 933/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 42, 175
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 05.02.1963 - 5 StR 583/62
Strafrechtliche Verurteilung wegen eines Devisenvergehens - Tatbestand der …
Sie sind in Fällen, wie dem vorliegenden, der Staatskasse - hier der Landeskasse des Landes Niedersachen - aufzuerlegen (so BGH 4 StR 73/56 vom 19. April 1956; vgl. auch RGSt 42, 175, 178; 60, 189, 190). - BGH, 19.04.1956 - 4 StR 73/56
Rechtsmittel
Die Kosten des Rechtsmittels hat die Staatskasse, nicht das Haupzollamt als solches zu tragen (BZollBl 1951, 547; RGSt 42, 175, 178; GoltdArch 47, 295).
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