Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 42, 399

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00

  Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach …

  Dies hat der Bundesgerichthof im Anschluß an das Reichsgericht (vgl. RGSt 66, 51, 53; 72, 296, 300; anders aber noch RGSt 42, 399, 401) erstmals bei Fehlen des erforderlichen Strafantrages so entschieden (BGHSt 1, 231, 235; 7, 256, 261) und in der Folge bei Eingreifen eines Straffreiheitsgesetzes (BGHSt 13, 268, 272/273) und für den Fall der Verneinung des öffentlichen Interesses im Kartellbußgeldverfahren (BGHSt 20, 333, 335) so ausgesprochen.
• BGH, 29.10.1969 - 2 StR 57/69

  Verjährung eines Mordversuchs - Hindernis der Strafverfolgung - Begehung von …

  Die Revision des Angeklagten ist mangels einer Beschwer unzulässig (vgl. BGHSt 7, 153; 16, 374 [BGH 21.11.1961 - 1 StR 424/61]und insbes. zum Fall der Einstellung RGSt 42, 399; BayObLGSt 1954, 109).
• BGH, 14.02.1966 - AnwSt (B) 6/65

  Rechtsmittel

  Nach der in der Rechtsprechung und im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung (RGSt 42, 399; BayOb-LGSt 1954, 109;… Löwe/Rosenberg, StPO 21. Aufl. § 296 Anm. 4 d; Eb. Schmidt, StPO Vorbem. vor § 296 Rdz 25;… Schwarz/Kleinknecht, StPO 25. Aufl. Vorbem. 4 B vor § 296) kann der Beschuldigte gegen ein Urteil, durch welches das Verfahren endgültig eingestellt und damit das Bestehen eines Strafanspruchs endgültig verneint wird, mangels Beschwer kein Rechtsmittel einlegen.

• BGH, 27.08.1953 - 4 StR 832/52

  Rechtsmittel

  Durch ein wegen Verjährung einstellendes Urteil ist der seine Freisprechung erstrebende Angeklagte beschwert, wenn die strafbare Schuld in der Entscheidung an sich festgestellt ist (RGSt 4, 355; 42, 399, 401).
• BGH, 19.12.1961 - 5 StR 533/61

  Rechtsmittel

  Daß sie statt dessen das Verfahren eingestellt hat, beschwert den Angeklagten (vgl. hierzu RGSt 42, 399, 400/401; OLG Stuttgart NJW 1957, 1488 [OLG Stuttgart 26.07.1957 - 1 Ss 430/57] 23 ).
• BGH, 27.07.1951 - 1 StR 330/51

  Rechtsmittel

  Eine Einstellung des Verfahrens kann einen Angeklagten dann beschweren, wenn die Voraussetzungen für seine Freisprechung gegeben sind, was hier zutrifft (RGSt 42, 399).
• BGH, 11.12.1951 - 1 StR 321/51

  Rechtsmittel

  Sie ist zulässig (RGSt 42, 399).