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Rechtsprechung
   RG, 28.09.1909 - V 548/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1909,288
RG, 28.09.1909 - V 548/09 (https://dejure.org/1909,288)
RG, Entscheidung vom 28.09.1909 - V 548/09 (https://dejure.org/1909,288)
RG, Entscheidung vom 28. September 1909 - V 548/09 (https://dejure.org/1909,288)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 42, 420
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VG Düsseldorf, 10.04.2024 - 18 K 4774/21

    Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW …

    Rn. 64 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2024 - 8 AV 1/24 -, juris, Rn. 11; VG Köln, Urteil vom 16. Mai 2019 - 20 K 5133/17 -, juris, Rn. 38 unter Verweis auf OVG NRW, Beschluss vom 14. September 2009 - 5 E 548/09 -, (n.v.).
  • VG Düsseldorf, 10.04.2024 - 18 K 5786/21

    Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW …

    Rn. 80 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2024 - 8 AV 1/24 -, juris, Rn. 11; VG Köln, Urteil vom 16. Mai 2019 - 20 K 5133/17 -, juris, Rn. 38 unter Verweis auf OVG NRW, Beschluss vom 14. September 2009 - 5 E 548/09 -, (n.v.).
  • VG Düsseldorf, 10.04.2024 - 18 K 4927/21

    Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW …

    Rn. 85 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2024 - 8 AV 1/24 -, juris, Rn. 11; VG Köln, Urteil vom 16. Mai 2019 - 20 K 5133/17 -, juris, Rn. 38 unter Verweis auf OVG NRW, Beschluss vom 14. September 2009 - 5 E 548/09 -, (n.v.).
  • BGH, 19.01.1965 - 1 StR 497/64

    Abführung des Erlöses aus einem wettbewerbswidrigen Geschäft an den …

    In der Ersetzung des veräußerten Gegenstandes durch ein entsprechendes Stück aus den Beständen der Firma St. lag dann jeweils nur noch eine teilweise Wiedergutmachung des der Firma S. zugefügten Vermögensschadens (vgl. RGSt 38, 266; 42, 420).
  • VG Köln, 10.11.2022 - 20 K 6825/20
    Rn. 40 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.09.2009 - 5 E 548/09 -, juris; hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfung schwerwiegender Grundrechtseingriffe bei sich innerhalb kurzer Zeitpanne erledigenden strafprozessualen Maßnahmen gilt dies in analoger Anwendung des § 98 Abs. 2 StPO ebenfalls: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 04.02.2005 - 2 BvR 308/04 -, BVerfGE 5, 74-84.
  • BGH, 14.01.1954 - 3 StR 15/53
    Das Zurückbehalten des Erlöses ist demgegenüber keine selbständige, neue Straftat, sondern nur Verwertungstat (vgl. RGSt 42, 420).
  • BGH, 06.09.1956 - 4 StR 283/56

    Rechtsmittel

    Dieses Ergebnis entspricht der feststehenden Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (RGSt 42, 420 [421]; RG JW 1938, 23, 36 Nr. 11; RGSt 69, 58, 64 zu VI, BGH 4 StR 529/54 vom 24. März 1955 in GoltdArch 1955, 271 [272] mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • BGH, 05.06.1956 - 1 StR 38/56

    Rechtsmittel

    Erfolgten nämlich, was nach den Urteilsgründen anzunehmen, zum mindesten aber nicht auszuschließen ist, die Kontoabhebungen seitens des Angeklagten von vornherein in der Absicht, die abgehobenen Beträge zweckwidrig zu verwenden, so würde die anschließende Durchführung dieser Absicht mit der Verurteilung wegen Untreue abgegolten und ein weiterer Schuldspruch wegen Unterschlagung unzulässig sein (vgl RGSt 42, 420 f; 69, 58, 63 f; BGHSt 6, 314, 316 [BGH 05.10.1954 - 2 StR 447/53]; BGH 1 StR 99/55 vom 5. Juli 1955 und 475/55 vom 15. Februar 1956).
  • BGH, 19.06.1952 - 4 StR 903/51

    Rechtsmittel

    Soweit das Landgericht rechtsirrig (vgl. RGSt 42, 420) auch hinsichtlich der Geldbeträge, über die der Angeklagte in seinem Interesse verfügt hat, den Tatbestand einer mit Untreue tateinheitlich begangenen Unterschlagung als verwirklicht angesehen hat, bedarf es einer Berichtigung des Schuldspruchs nicht, weil dieser im übrigen von den Feststellungen getragen wird.
  • BGH, 17.01.1952 - 3 StR 870/51

    Rechtsmittel

    Denn diese wäre mit der Einziehung vollendet gewesen, so dass eine Aneignung desselben Geldes nach Erlangung seines Besitzes nicht mehr hätte erfolgen können (RGSt 42, 420).
  • BGH, 05.11.1958 - 2 StR 469/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.01.1955 - 2 StR 348/54

    Rechtsmittel

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