Rechtsprechung
| RG, 23.09.1909 - III 420/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 42, 422
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 10.05.1961 - RReg. 1 St 133/61
Voraussetzungen der Unterbrechung der Verjährung einer Strafverfolgung; …
Während das RG in zwei Entscheidungen, die die Einstellung eines Privatklageverfahrens und die anschließende Einleitung eines Offizialverfahrens betrafen, das Verbot der Schlechterstellung auch im neuen Verfahren für anwendbar erachtet hat (RGSt 9, 324, 332/333; 42, 422), hat das KG in einem Fall der bezeichneten Art eine Anwendung des Verbots abgelehnt (HRR 1931 Nr. 1499).
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