Rechtsprechung
| RG, 28.10.1909 - III 582/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 43, 17
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 29.11.1977 - 1 StR 582/77
Verurteilung wegen Hehlerei - Anordnung der Einziehung einer Briefgrundschuld - …
Seit jeher wird angenommen, daß neben Geld auch geldwerte Papiere (RG GA Bd. 48, 450) gehehlt werden können wie z.B. Sparkassenbücher (RGSt 43, 17, 19; 61, 126, 127), Schuldscheine, Pfand- oder Handgepäckscheine (…Ruß a.a.O.; vgl. auch BGHSt 27, 160 zum anders gelagerten Fall des Sichverschaffens versetzter Sachen durch Erwerb des Pfandscheins). - BGH, 20.07.1965 - 1 StR 212/65
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Untreue in Tateinheit …
Es besteht insbesondere kein Bedenken gegen die Annahme eines Diebstahls auch insoweit, als die Angeklagte entsprechend ihrer Absicht nur einen Teil des Scheckbetrages für sich behielt (vgl. RGSt 43, 17, 19). - BGH, 15.12.1955 - 4 StR 458/55
Rechtsmittel
Zwar ist die Verwertung einer durch Betrug erlangten Sache nicht als Unterschlagung, sondern als straflose Nachtat anzusehen, wenn bei Begehung des Betrugs der Täter bereits die Absicht der Zueignung hatte (RGSt 39, 239; 43, 17; 61, 38; BGHSt 3, 370 a.E.; vgl auch BGHSt 6, 67 [BGH 22.04.1954 - 4 StR 807/53]).
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