Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 43, 367

Wird zitiert von ... (18)

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• BGH, 24.02.1955 - 3 StR 543/54
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• BFH, 19.03.2014 - X K 3/13

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 03. 2014 X K 8/13 - …

  Bis heute sind in diesem Zusammenhang zahlreiche Verfassungsbeschwerden anhängig (zur Frage der Zuweisung der Altersvorsorgeaufwendungen zu den Sonderausgaben z.B. 2 BvR 288/10; darüber hinaus zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Höchstbetrags des § 10 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) z.B. 2 BvR 289, 290, 323/10).
• BFH, 18.03.2014 - X K 4/13

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 03. 2014 X K 8/13 - …

  Bis heute sind in diesem Zusammenhang zahlreiche Verfassungsbeschwerden anhängig (zur Frage der Zuweisung der Altersvorsorgeaufwendungen zu den Sonderausgaben z.B. 2 BvR 288/10, darüber hinaus zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 3 EStG z.B. 2 BvR 289, 290, 323/10).

• BGH, 28.01.1971 - 4 StR 518/70

  Revisionsgrund der Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des …

  Daß auch Beschlüsse über den teilweisen Ausschluß der Öffentlichkeit auslegungsfähig sind, ist nicht bestritten (RGSt 43, 367; 70, 110; BGHSt 7, 218).

  Das Reichsgericht hat anerkannt, daß sich der Ausschluß der Öffentlichkeit für die Dauer einer Vernehmung im Zweifel auch auf solche Verfahrensvorgänge erstreckt, die mit der Vernehmung in einem engen Zusammenhang stehen oder sich aus ihr unmittelbar entwickeln und daher zu dem Verfahrensabschnitt gehören, für den sinngemäß die Öffentlichkeit ausgeschlossen war (RGSt 43, 367; 70, 110).

• BGH, 09.07.1985 - 1 StR 216/85

  Verletzung von Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens - Inhaltliche …

  Der Ausschließungsbeschluß deckte somit alle von der Verhandlung umfaßten Prozeßvorgänge, gleich ob sie - für sich betrachtet - die in Rede stehende Besorgnis rechtfertigen konnten oder nicht (RGSt 43, 367, 369; RG JW 1928, 1940).
• BGH, 29.05.1959 - 2 StR 124/59

  Schwangerschaftsunterbrechung wegen übergesetzlichen Notstandes bei Durchführung …

  Das Vorbringen, die Strafkammer habe die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens nicht beachtet, ist offensichtlich unbegründet (RGSt 43, 367).
• BGH, 07.12.1954 - 1 StR 317/53

  Rechtsmittel

  Daher erstreckte sich der Ausschluss der Öffentlichkeit auch auf solche Prozeßhandlungen, die mit der Vernehmung des Zeugen H. zusammenhingen (RGSt 43, 367; 70, 109 f).
• OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80

  Verhinderung eines Schöffen; Willkür bei der Entbindung eines Schöffen; …

  Sie verkennt, daß der Ausschluß der Öffentlichkeit für die Dauer einer Vernehmung eines Zeugen sich auf alle Erklärungen, Anträge der Verfahrensbeteiligten und alle Entscheidungen des Gerichts erstreckt, die mit der Zeugenvernehmung in sachlichem Zusammenhang stehen (RGSt 43, 367, 369, 370; 70, 109, 110;… BGH GA 1972, 184; BGH bei Dallinger MDR 1975, 198; BGH bei Holtz MDR 1976, 988).
• BGH, 29.06.1976 - 1 StR 167/76

  Strafbarkeit wegen Nötigung zur Unzucht, Freiheitsberaubung, Körperverletzung, …

  Es führt zur Aufhebung der Verurteilung im Falle VI der Urteilsgründe (Fall 19 der Anklageschrift), weil die Strafkammer ohne Ergänzung des die Öffentlichkeit für einen bestimmten Verfahrensabschnitt ausschließenden Beschlusses die Vernehmung der Zeugin L.in nichtöffentlicher Sitzung auf einen Fall erstreckt hat, der mit den Fällen 20 bis 22 und 30 und mit den Bekundungen der Zeugin L. dazu in keinem inneren Zusammenhang stand und dessen Einbeziehung sich, wie die Sitzungsniederschrift ergibt, auch nicht aus der Vernehmung der Zeugin zu diesen Fällen entwickelte (vgl. BGHSt 7, 218, 220;… BGH GA 1972, 184; BGH, Urteile vom 7. Mai 1974 - 1 StR 72/74 - und vom 11. März 1975 - 1 StR 51/75 - RGSt 43, 367, 369/370; 70, 109, 110).
• BGH, 07.05.1974 - 1 StR 72/74

  Strafbarkeit wegen Zuhälterei in Tateinheit mit Nötigung - Rüge der Verletzung …

  Wird die Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen ausgeschlossen, so ist der Beschluß dahin auszulegen, daß der Ausschluß alle Verfahrensvorgänge umfaßt, die mit der Vernehmung in enger Verbindung stehen oder sich aus ihr entwickeln und daher zu dem Verfahrensabschnitt gehören, für den sinngemäß die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden sollte (BGH, Urteil vom 28. August 1958 - 2 StR 313/58; BGH bei Dallinger, MDR 1957, 142; RGSt 43, 367, 369; 70, 109, 110).
• BGH, 18.04.1961 - 1 StR 602/60

  Rechtsmittel
• BGH, 25.06.1969 - 4 StR 53/69

  Rechtsmittel
• BGH, 10.05.1977 - 4 StR 160/77

  Anwendbarkeit des Strafgesetzbuches bei gleichzeitigem Vorliegen einer …
• BGH, 17.12.1974 - 1 StR 615/74

  Ausdrückliche Bekanntgabe von Gründen durch das Gericht bei Ausschluss der …
• BGH, 27.06.1972 - 1 StR 235/72

  Revisionsgrund wegen Nichtbeachtung von Vorschriften über die Öffentlichkeit …
• BGH, 13.07.1965 - 1 StR 246/65

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 23.11.1956 - 1 StR 390/56

  Rechtsmittel
• BGH, 07.12.1954 - 2 StR 34/54

  Rechtsmittel