Rechtsprechung
| RG, 09.02.1911 - I 1150/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 44, 315
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 31.03.1954 - 6 StR 5/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 20.03.1956 - 1 StR 498/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 08.11.1960 - 1 StR 297/60
Erschleichung einer devisenrechtlichen Genehmigung - Wirkung der Rechtskraft …
Diesen Standpunkt hat der Senat im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 27, 352, 353 f; 44, 315, 319; 65, 175 f) schon in seinem früheren Urteil in dieser Sache vertreten.
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