Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 44, 380

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• BGH, 19.05.1953 - 2 StR 445/52

  Rechtsmittel

  Ein Verstoß gegen § 178 Abs. 2 StPO begründet nicht die Revision (wie RGSt 44, 380; 55, 225).

  Die Revision kann der Mangel deshalb nicht begründen (vgl. hierzu RGSt 44, 380; 55, 225).

• BGH, 14.11.2012 - StB 13/12

  Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Fortdauer der …

  Der Angeklagte befindet sich seit dem 3. Juni 2011 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage (2 BGs 281/11), abgeändert und neu gefasst durch Beschluss vom 26. Oktober 2011 (2 BGs 565/11), in Untersuchungshaft.
• BGH, 26.11.1953 - 4 StR 27/53

  Rechtsmittel

  Nach Durchführung des Hauptverfahrens kann er mit seinem Vorbringen nicht mehr gehört werden, weil nur die Hauptverhandlung die unmittelbare Grundlage des Urteils bildet (RGSt 44, 380; 55, 225 f).

• BGH, 12.08.1952 - 1 StR 284/52

  Rechtsmittel

  Der Antrag ist mit dem Eröffnungsbeschluss erledigt (RGSt 44, 380, 382; 55, 226; BGH Urteil vom 11. Dezember 1951 - 1 StR 309/51).
• BGH, 09.07.1968 - 1 StR 176/68

  Zweck der Erforderlichkeit der Angabe von Gründen für das Unterlassen der …

  Welcher Art die Begünstigung vermutlich war und auf welchen Tatsachen der Verdacht beruht, braucht das Gericht, entgegen der Annahme der Revision, grundsätzlich nicht anzugeben (RGSt 28, 113; 44, 380, 384; vgl. auch BGH NJW 1952, 273 Nr. 19).
• BGH, 02.11.1962 - 4 StR 355/62

  Rechtsmittel

  Auch ein entfernter Verdacht, der Zeuge könne sich in diesem Sinn an der dem Angeklagten zur Last liegenden Tat beteiligt haben, reicht für die Nichtvereidigung nach § 60 Nr. 3 StPO aus (vgl. BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; RGSt 44, 380, 385; 59, 166, 167/168).
• BGH, 06.04.1962 - 4 StR 44/62

  Beteiligung des Begünstigten in einem gegen den Begünstiger wegen Begünstigung …

  Für die Anwendung des § 60 Nr. 3 StPO reicht schon ein entfernter Verdacht der Beteiligung aus; die bloße Möglichkeit der Beteiligung genügt dagegen nicht (vgl. BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; RGSt 44, 380, 385; 59, 166, 167/168).
• BGH, 08.06.1955 - 3 StR 173/55

  Rechtsmittel

  Daß der Mangel die Revision nicht begründen kann, ergibt schon die Erwägung, daß er bei Zulassung als Revisionsgrund nur zur Aufhebung des Urteils, nicht aber zur Nachholung der Voruntersuchung führen könnte (vgl. RGSt 44, 380 [382]).
• BGH, 10.07.1953 - 2 StR 221/53

  Rechtsmittel

  Hinreichender oder dringender Tatverdacht ist nicht zu fordern; schon ein entfernterer Verdacht einer Beteiligung genügt (RGSt 44, 380, 385; BGH Urteil vom 29. Mai 1952 - 5 StR 419/52 -).
• BGH, 10.07.1962 - 1 StR 208/62

  Rechtsmittel

  Auch ein entfernter Verdacht genügt, um die Vereidigung nach § 60 Nr. 3 StPO auszuschließen (RGSt 44, 380, 385).
• BGH, 09.05.1956 - 3 StR 30/56

  Rechtsmittel
• BGH, 08.12.1955 - 3 StR 382/55

  Rechtsmittel