Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 44, 87

Wird zitiert von ... (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 23.02.1961 - 4 StR 7/61

  verlorene Bahnfahrkarte - § 263 StGB, 'Absicht', 'sichere und erwünschte Folge'

  In RGSt 44, 87, 91 wiederholt das Reichsgericht den Gedanken, daß die Bereicherung "nicht das alleinige und ausschließliche Handlungsmotiv zu sein braucht".
• AG Waldbröl, 19.07.2005 - 4 Ds 385/05

  Übermalen des KFZ-Kennzeichens mit rosafarbenem Nagellack: Urkundenfälschung

  Solche stellt aber nur der her, der die vorgeschriebenen Förmlichkeiten für Urkunden der betreffenden Art zum Gegenstand der Nachahmung macht (OLG Stuttgart, NStZ-RR 2001, 370 [371];… Cramer, in: Schönke/Schröder, § 267 Rdnrn. 49, 53; RGSt 44, 87 [88]).
• OLG Stuttgart, 07.06.2001 - 4 Ss 130/01

  Herstellen einer unechten öffentlichen Urkunde bei Fälschung von Stempelplaketten …

  Bei einer öffentlichen Urkunde, wie hier, erfordert dies, dass die vorgeschriebenen Förmlichkeiten für Urkunden der betreffenden Art zum Gegenstand der Nachahmung gemacht sind (…Cramer in Schönke-Schröder, StGB, 26. Aufl., § 267 Rdnrn. 49, 53; RGSt 44, 87, 88; 57, 69, 71; BayObLG DAR 1981, 246).

• VG Gelsenkirchen, 29.11.2013 - 14a K 2458/13

  Asyl, Flüchtlingsschutz, Türkei, Prognosemaßstab, Vorverfolgung, …

  Zuletzt wurde er mit Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 26. September 2011 - 9 Js 562/10 72 Ds 116/11- wegen gemeinschaftlicher Unterschlagung sowie gemeinschaftlichen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie mit weiterem Urteil desselben Amtsgerichts vom 9. Oktober 2012 - 5 Js 325/11 78 Ls 85/12 - wegen gemeinschaftlichen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung jeweils zur Bewährung ausgesetzt wurde.
• AG Waldbröl, 19.07.2005 - 114 Js 480/04

  Vorliegen einer Urkundenfälschung durch Übermalen amtlicher Prüfplaketten an …

  Solche stellt aber nur der her, der die vorgeschriebenen Förmlichkeiten für Urkunden der betreffenden Art zum Gegenstand der Nachahmung macht (OLG Stuttgart, Beschluß vom 7. Juni 2001, Az: 4 Ss 130/01 , NStZ-RR 2001, 370-371;… Cramer in Schönke-Schröder, StGB, 25. Aufl., § 267 Rdnrn. 49, 53; Reichsgericht, Urteil vom 11. Oktober 1910, RGSt 44, 87 [88]).
• BGH, 16.06.1959 - 5 StR 58/59

  Rechtsmittel

  Welches Motiv hinter dieser Handlungsweise stand, ist ohne Belang (vgl. die von der Revision zitierte Entscheidung RGSt 44, 87,91).
• BGH, 30.09.1952 - 2 StR 63/52

  Rechtsmittel

  M. zu verschaffen; die Bereicherungsvorstellung braucht nicht der alleinige oder ausschließliche Beweggrund des Erpressers zu sein (vgl RGSt 27, 217, 220; 44, 87, 91).