Rechtsprechung
| RG, 14.12.1911 - I 980/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 45, 305
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 16.11.1962 - 4 StR 344/62 In der Entscheidung RGSt 45, 305 hatte sich das Reichsgericht mit dem Fall zu befassen, in dem der Rechtsanwalt zunächst von zwei Beteiligten nacheinander mit dem Ausgleich wechselseitiger Beleidigungen beauftragt war.
- BGH, 20.11.1952 - 4 StR 850/51 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 27.07.1971 - 1 StR 183/71
Anforderungen an die "anwaltliche" Tätigkeit im Tatbestand des Parteiverrats - …
Nicht die Zulassung und Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt, sondern die Ausübung des Berufs als Rechtsanwalt ist die Voraussetzung für die Anwendung des § 356 StG-B, der nach Entstehungsgeschichte, Sinn und Schutzzweck den Parteiverrat als ein ausgesprochenes Berufsvergehen unter Strafe stellt (BGHSt 20, 41, 42 [BGH 06.10.1964 - 1 StR 226/64] m.w.Nachw.); es kommt also darauf an, daß der Anwalt in "amtlicher Eigenschaft", d.h. in Ausübung der Funktionen eines Rechtsanwalts (RGSt 23, 60, 68; 45, 305, 309; 72, 139)als unabhängiges Organ der Rechtspflege (OLG Stuttgart NJW 1968, 1975 [OLG Stuttgart 30.05.1968 - 2 Ss 239/68];… vgl. auch BGH GA 1961, 203, 205) tätig geworden ist (…vgl. Hübner in LK 9. Aufl. § 356 Rdn. 22). - BGH, 10.03.1955 - 4 StR 616/54
Rechtsmittel
- BGH, 20.09.1956 - 3 StR 168/56
Rechtsmittel
An dieser Bindung änderte der Umstand nichts, daß bei Übernahme des Auftrags der späteren Kläger sein zu Frau K. bestehendes Auftragsverhältnis erloschen war (RGSt 45, 305, 62, 289 [294]; 66, 103 [104]).
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