Rechtsprechung
| RG, 21.05.1912 - IV 266/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 46, 103
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 06.05.1991 - 3 Ss 34/91
Anbringen einer Prüfplakette am KFZ-Kennzeichen: Urkundenfälschung?
Es muß ein individuell bestimmter Aussteller (Einzelpersönlichkeit, juristische Person oder Behörde) und nicht bloß ein beschränkter Kreis von Ausstellern (sog. beschränke Anonymität) vorgespiegelt werden, nur dann wird über die Identität des Ausstellers getäuscht (…LK-Tröndle 10. Aufl. § 267 Anm. 38; RGSt 46, 103 ff). - BGH, 05.12.1961 - 1 StR 373/61
Urkundeneigenschaft des Inventarverzeichnisses einer Handelsfirma - …
Es gehört deshalb zum Wesen der Urkunde, daß die Person des Ausstellers mindestens für "Beteiligte und Eingeweihte" erkennbar ist (RGSt 40, 217; 46, 103).
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