Rechtsprechung
| RG, 30.09.1912 - I 648/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 46, 218
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.03.1984 - 4 StR 84/84
Verurteilung wegen Hehlerei - Definition des "Absetzens" und des …
Der Freispruch vom Vorwurf des Betruges zum Nachteil K. kann rechtlich keinen Bestand haben, da er unvereinbar ist mit der Verurteilung wegen Hehlerei aufgrund desselben Sachverhalts (vgl. RGSt 46, 218). - BGH, 29.01.1963 - 1 StR 526/62
Pflichtwidriges Zulassen von Geldabhebungen zu Gunsten eines illiquiden Kunden …
Diese Teilablehnung der Eröffnung war aber wirkungslos, weil die Ausführungshandlungen der dem Angeklagten vorgeworfenen fortgesetzten Untreue und der Anstiftung von D.s (zu dessen Untreue) teilweise zusammenfielen (vgl. RGSt 23, 392 ff; 46, 218 ff; 50, 370 ff; 62, 112, 113; Schwarz/Kleinknecht, Anm. 1 zu § 211 StPO). - BGH, 11.03.1954 - 3 StR 403/53
Rechtsmittel
Das ist in ähnlichen Fällen wie dem vorliegenden vom Reichsgericht bereits bejaht worden (RGSt 44, 116; 46, 218).
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