Rechtsprechung
| RG, 21.12.1912 - I 825/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 46, 376
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 30.10.1951 - 1 StR 423/51
Rechtsmittel
Denn § 350 will nicht nur das Eigentum, sondern vor allem die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes schützen und enthält deshalb nicht nur einen erschwerten Fall der Unterschlagung; nur dann aber hätte der § 370 Abs. 1 Nr. 5 in Betracht, kommen können (RGSt 46, 376; 51, 65, 69). - BGH, 29.06.1954 - 5 StR 287/54
Rechtsmittel
In ihrem Bereich ist § 370 StGB nicht anwendbar (vgl BGHSt 3, 76; RGSt 46, 376 [377 unten, 378]). - BGH, 24.02.1953 - 1 StR 721/52
Rechtsmittel
Das ergibt sich daraus, daß § 350 StGB in erster Reihe die Reinheit des öffentlichen Dienstes sichern will (vgl. RGSt 46, 376; 51, 65, 69; Urteil des Senats vom 30. Oktober 1951 - 1 StR 423/51). - BGH, 09.02.1956 - StR 431/55
Rechtsmittel
Die unter diesen Umständen gebotene Zurückverweisung gibt dem Landgericht Gelegenheit zur Prüfung, ob nach den amtlichen Vorschriften der Bundesbahn über die Abfertigung und Beförderung von Reisegepäck und Expreßgut oder nach der tatsächlichen Diensthandhabung etwa ein Mitgewahrsam dem Zugführer übergeordneter Aufsichtsbeamter an dem rollenden Gut in dem Sinne jederzeitiger tatsächlicher Einwirkungsmöglichkeit auf diese Güter besteht, wie ihn das Reichsgericht ohne nähere Begründung gelegentlich angenommen (RG Recht 1916 Nr. 1228, DRiZ 1924, 393), überwiegend aber abgelehnt hat (RGSt 35, 115; 46, 376; HRR 1936, 504).
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