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Rechtsprechung
   RG, 04.04.1913 - II 1109/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1913,376
RG, 04.04.1913 - II 1109/12 (https://dejure.org/1913,376)
RG, Entscheidung vom 04.04.1913 - II 1109/12 (https://dejure.org/1913,376)
RG, Entscheidung vom 04. April 1913 - II 1109/12 (https://dejure.org/1913,376)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 47, 119
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvR 53/56

    Heilmittelwerbeverordnung

    Dazu gehören auch Gefahren für die allgemeine Gesundheit, die durch Werbung für manche Arzneimittel oder Verfahren entstehen können (RGSt 47, 119, wo eine Polizeiverordnung von 1903, die sich mit der Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens befaßte, für rechtsgültig erklärt wird).

    Die Rechtsprechung hat demzufolge Landesgesetze und Polizeiverordnungen, die die Werbung für Arznei- und Geheimmittel beschränkten, stets als gültig betrachtet (…Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 11. Aufl. § 6 Anm. 19; RGSt 6, 329; 16, 359; 47, 119; BayObLG, JW 1931, 1499; 1934, 3342; KG in RuprVBl. Bd. 53 S. 737).

  • BGH, 24.11.1955 - 5 StR 311/55
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  • BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 141/61

    Rechtsmittel

    Es muß vielmehr mit dem Reichsgericht (RGSt 47, 119) als ausreichende Grundlage eines Werbeverbots angesehen werden, wenn die Werbung die Gefahr begründet, daß die Anwendung geeigneterer Mittel, insbesondere die Befolgung eines sachgemäßen Heilverfahrens oder die Zuziehung eines Arztes überhaupt nicht oder verspätet stattfindet.
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